Die leise, wertvolle Arbeit der Grünen

Wertschätzender Umgang mit Geflüchteten.

Wertschätzende Arbeits- und Austauschkommunikation mit Organisationen im Asyl- und Integrationsbereich.
Die Einrichtung einer Kindeswohlkommission.
Schulungen von Beamt:innen und Richter:innen zum Kindeswohl.
Verhinderung einer Verschärfung des Asylrechts.
Zugang zu Familienbeihilfe und Kindergeld für vertriebene Ukrainer:innen.
Wiedereinführung des Integrationsjahres.
Erhöhung des Budgets für fachspezifische Deutschkurse sowie für die Unterstützung bei der Anerkennung von Ausbildungen und Angebote zur höheren Qualifizierung.

Wovon ist hier die Rede? Es ist eine Auswahl der Ergebnisse Grüner Arbeit in der Regierung der letzten fünf Jahre. Nicht nur für das Klima wurde viel getan. 

Wirken im Stillen ohne viel Reden statt ewigem Koalitionsstreit war offensichtlich der erfolgreiche Weg. Das, was sie mit einem größeren, in vielerlei Hinsicht unwilligen, bremsenden, rückwärtsgewandten Partner tun konnten, haben sie getan. Dass sie das nur ohne viel Aufhebens tun konnten und dann von den Wähler:innen mangels Wissen abgestraft wurden, ist schade. Jetzt sind fünf Jahre gute Arbeit mit ziemlicher Sicherheit umsonst gewesen. 

NGOs wie die asylkoordination österreich haben die Leistungen und die Wertschätzung, die ihnen vor allem vom grüngeführten Justizministerium entgegengebracht wurden, sehr wohl zu schätzen gewusst. Nachzulesen in einem beachtenswerten Artikel in der Zeitschrift "asyl aktuell" der erwähnten NGO. Geschrieben hat ihn deren Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz. Er ist Jurist und Sprecher der asylkoordination österreich. Nach jahrelanger Tätigkeit in der Rechtsberatung und -vertretung im Asylbereich war er in einer Rechtsanwaltskanzlei und bei Amnesty International Österreich tätig. 

Nach einer ausführlich und sachlich analysierten Arbeit der Grünen in der Regierung schrieb er:

"Es war nicht die Umsetzung von Leuchtturmprojekten, sondern das hartnäckige Verfolgen und Implementieren kleiner praktischer Schritte, durch die sich die Grünen Glaubwürdigkeit erarbeitet haben. Und diese ist längerfristig von größerer Bedeutung als Dank."

Anlässlich der Unterzeichnung des EU-Renaturierungsvertrages meinte Herr Nehammer, die Grünen hätten nun ihr wahres Gesicht gezeigt. Was für ein wohltuender Anblick dieses Gesicht doch ist. Ich hoffe, die Grünen zeigen es jetzt öfter, und werben mit ihrer Arbeit. Und ich hoffe, während der nächsten Jahre (hoffentlich sind es keine fünf) sehen viele, dass ihre Arbeit doch nicht so schlecht war. 

Vor allem den verärgerten Grünsympathisant:innen und internen Kritiker:innen sollte das zu denken geben. Sie sollten sich künftig schlau machen, bevor sie den Grünen Versagen vorwerfen. Davon kann nämlich keine Rede sein.

Soziales Engagement im Fokus

Der Punkt der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember erinnerte mich an eine weihnachtliche Herbergssuche. Natürlich seien Organisationen wie Hospiz, das Pädagogisch psychiatrische Zentrum, das Frauenhaus und viele andere gemeinnützige Vereine, ganz wichtig und sie müssen auch unbedingt unterstützt werden. Nur - "mit welchem Geld?" Das war die Antwort der Gemeinderegierung auf unseren Antrag, man möge doch diesen Vereinen ihre Subventionsanträge genehmigen.

Bereits im Sommer lehnte der Gemeinderat mehrheitlich Subventionsanträge mit dem Hinweis ab, man werde sich das am Jahresende nochmal ansehen und dann - sollte im Subventionstopf noch Geld übrig sein, die Zahlungen durchführen. Das wahre Sprichwort "Wer schnell hilft, hilft doppelt", war nur den Grünen bekannt. Denn sie sprangen ein und überwiesen zumindest an das Hospiz den angesuchten Betrag. Freilich ohne die Gemeinde damit aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wir berichteten darüber im August und im November in unseren Infobriefen.

Nun - siehe oben. Leider, leider, kein Geld mehr da. Der Subventionstopf, ursprünglich mit 40.000 Euro gefüllt, war leer. Wir gaben aber nicht auf und appellierten an die Menschlichkeit, die dann doch noch die Oberhand behielt. Letztlich gab es eine Mehrheit im Gemeinderat für diese Organisationen:

• Mein Sternenkind: Begleitung für Familien, die Kinder verloren haben.
• Frauenhaus Mödling: Schutz und Unterkunft für Frauen in Not.
• Naturwacht Föhrenberge: Pflege unseres beliebten Erholungsgebiets.
• Verein Hospiz Mödling: Würdiger letzter Weg für Menschen aus dem Bezirk.
• Pädagogisch psychiatrisches Zentrum: Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
• Tierschutzverein Mödling: Für Haustiere, die Unterstützung brauchen.
• KOPV: Beratung und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen.

Das Geld dazu fand man dann doch noch. Aus den 1,2 Millionen starken Rücklagen wurden knappe 3000 Euro genehmigt.

Stay woke

Im Jahr 1931 wurden neun afroamerikanische Jugendlich in der Stadt Scottsboro, Alabama, wegen Vergewaltigung zweier weißer Mädchen angeklagt und zum Tod verurteilt. Wegen krasser Verfahrensmängel, rassistischem Charakter der Verhandlungen und daraus resultierenden Protesten wandelte man zunächst die Todesurteile in lebenslangem Kerker um. Nach vielen Jahren wurden die jungen Männer, die unschuldig waren, begnadigt. Sie erholten sich nie mehr von diesen Schreckensjahren. 

Der Folksänger Lead Belly besang mit seinem Song "Scottsboro Boys" diese traurige und schändliche Geschichte aus dem amerikanischen Rassismus und schloss mit den Worten: 

"Stay woke, keep your eyes open". 

Womit er aus der damaligen Situation heraus vor allem die Wachsamkeit gegen die amerikanische Strafverfolgung aber auch gegen Manipulation und Täuschung meinte.

Damals machte sich "woke" auf, um die Reise in die Welt anzutreten. 2014 wurde "stay woke" nach der Tötung von Michael Brown durch die Polizei im Black Lives Matter-Aktivismus allgemein gebräuchlich.

Heute versuchen Rechtsextremisten und leider auch Konservative, diesen Ausdruck zu desavouieren und damit Menschen, die für Gerechtigkeit, Demokratie und Gleichberechtigung eintreten, abzuwerten. Wenn man nun weiß, dass "woke" für das Leid steht, das farbigen Menschen widerfahren ist und noch immer widerfährt, kann man ermessen, was für ein mieses Unterfangen das ist, was zunehmend auch die sog. Mitte teilt.

Wachsamkeit ist heute wichtiger denn je. Gegen Rassismus, gegen faschistoide Umtriebe, gegen demokratiegefährdende Manipulation und Hetze, aber auch gegen Frauenfeindlichkeit und generell gegen Diskriminierung.

Daher in diesem Sinne jetzt erst recht die Aufforderung für 2025:

Stay woke, keep your eyes open! 

Endlich frei vom Erdgas - Fortsetzung

Der letzte Blogbeitrag zum Thema Heizungswechsel betraf die Vorteile der Erdgasfreiheit. Mein Beitrag in den letzten Gemeindenachrichten 2024 betraf das gleiche Thema, nur ging es da um die Förderung und wie man sich als Förderwerber:in registriert.

Diesmal geht´s um die Fortsetzung
Ich darf aus meiner Erfahrung berichten, dass etwa zwei Wochen nach Einreichung eine erste Stellungnahme erfolgt. In meinem Fall war sie positiv, was zu erwarten ist, wenn die geforderten Unterlagen hochgeladen wurden. Achtung: Eine Energieberatung sollte stattgefunden haben. Es wurde eine Förderung von etwa 56 Prozent der Anschaffungskosten angekündigt. Die Auszahlung lässt aber noch auf sich warten und wird voraussichtlich noch vier bis sechs Wochen dauern, da der nächste Genehmigungslauf des Klimaministeriums abgewartet werden muss. Das heißt, der private Finanzhaushalt müsste für einen gewissen Zeitraum diesen Wert vorstrecken können. Das sollte man berücksichtigen.
Auch E-Herd und Induktionskochfeld werden gefördert
Wer bisher einen Gasherd benützte, wird natürlich mit der Notwendigkeit konfrontiert, diesen mit einem E-Herd oder mit einer Induktionsplattform ersetzen zu müssen. Auch das wird gefördert. Allerdings muss nachgewiesen werden, dass der E-Herd nicht schon vorher bestand. Zu diesem Zweck benötigt die KPC die Bestätigung der Versiegelung des Gas-Anschlusses durch den Netzbetreiber und die Rechnung des gekauften E-Herdes.

Übrigens: Auch die Gemeinde fördert den Einsatz von Wärmepumpen.!

Verantwortungsbewusstsein wie es sein soll

Die Wiener Neudorfer Gemeindepolitik nimmt ihre Verantwortung dem Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger wahr, indem sie sich seit vielen Jahren für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A2 einsetzt. Lt. Blogbeitrag des Bürgermeisters unserer Nachbargemeinde finden seit September Gespräche im Verkehrsministerium statt. Siehe: https://www.Janschka.at

Leitfaden des Grünen Verkerhrsministeriums könnte helfen

Grundlage des neuerlichen Anlaufs der Wiener Neudorfer bildet der neu erstellte Leitfaden des Verkehrsministeriums zur Geschwindigkeitsbegrenzung. Darin werden unter anderem Bedingungen genannt, unter denen eine Temporeduktion gerechtfertigt werden kann. Wie gut, dass das Verkehrsministerium (noch) im Grünen Bereich ist.
(Siehe: Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen an bestehenden Bundesstraßen)

Was tat Biedermannsdorf die ganzen Jahre? 

Außer einer fehlerhaften und Lärmleidenden gegenüber hohnsprechenden Volksbefragung und einer unbrauchbaren Lärmmessung kann die schwarzrote Gemeinderegierung nichts aufweisen. Die Empfehlungen des Umweltgemeinderates und die Forderungen der Grünen, endlich ins Handeln zu kommen, wurden ignoriert.

Dank an Wiener Neudorf
Die Wiener Neudorfer Gemeinderegierung, die, sich so vorbildlich für ihre Bevölkerung einsetzt, tut das naturgemäß auch für uns in Biedermannsdorf. Dafür sei ihr Dank und Anerkennung ausgesprochen.

Karl Wagner

karlwagnersumweltblog.blogspot.com 

Umweltbericht 2024

Der heurige Umweltbericht befasst sich intensiv mit der neuen niederösterreichischen Raumordnung und der dazugehörigen Strategischen Umweltprüfung (SUP).
Warum ist es für Gemeinden wichtiger denn je, auf den Erhalt ihrer Grünräume und Freiflächen, ihrer Gewässer und auf die Bebauungsintensität zu achten?

• Es gibt rund um Biedermannsdorfs Wohngebiete keine von der Landesregierung festgelegten Siedlungsgrenzen. Das heißt, wir müssen selbst darauf achten, über das bereits bestehende Baulandentwicklungsgebiet hinaus keine Siedlungstätigkeit mehr zuzulassen.
• Die als Regionalen Grünzonen festgelegten Flächen verringerten sich im Bezirk Mödling um 30,4 ha. Die größten Reduktionen sind in Münchendorf (11,8 ha), in Achau (8,3 ha) und in Biedermannsdorf (8,3 ha) zu verzeichnen.
• In Biedermannsdorf gibt es keine sog. “Agrarischen Schwerpunkträume”. Dies ist deshalb bedauerlich, weil es in solchen Räumen sehr schwer bis unmöglich ist, Widmungen zu erlassen, die Versiegelung nach sich ziehen. Wenn eine Gemeinde diese Festlegungen nicht hat, kann sie aber trotzdem verantwortungsbewusst mit ihren Böden umgehen.

Auszug aus der SUP:
“Durch den großflächigen Entfall von landwirtschaftlichen Vorrangzonen werden hochwertige Böden nicht mehr vor landwirtschaftsfremden Nutzungen geschützt. Dies betrifft im großflächigen Ausmaß vor allem die Gemeinden Vösendorf, Biedermannsdorf, Achau, Laxenburg, Münchendorf und Guntramsdorf. Durch die deutlich niedrigeren Anteile an ASR (Agrarische Schwerpunkträume) an der Gemeindefläche ist hier von einer negativen Wirkung auf hochwertige Böden auszugehen. Negative Auswirkungen sind auch in Bezug auf Treibhausgasausstoß und Luftqualität möglich.” Natürlich nur dann, wenn die Gemeindepolitik hier keinen Riegel vorschiebt.

Weitere Themen

Auf Seite 16 des Berichts finden Sie die Bau- und Raumordnung betreffenden Vorschläge und Empfehlungen des Umweltgemeinderats.

Weiters finden Sie Berichte über das TU-Lehrprojekt, den frischen Wind in der Dorf- und Stadterneuerung, e5-Neuigkeiten, sowie die Wassersituation.

Den gesamten Umweltbericht finden Sie auf der Homepage der Gemeinde.

Übrigens: Die Broschüre über das Biedermannsdorfer TU-Lehrprojekt liegt am Gemeindeamt zur freien Entnahme auf. Wer sich dafür interessiert, ist gerne eingeladen, es zu lesen und gegebenenfalls Ideen für die Gemeinde daraus abzuleiten.

https://www.biedermannsdorf.at/Unser_Biedermannsdorf/Umwelt_Energie/Umweltbericht

Anderswo

Vor vielen Jahren kam Oksana nach Anderswo. Der Krieg machte ihr das Leben in ihrer Heimat unmöglich. Mann und Sohn gefallen, ihre Tochter und sie allein, verfolgt und schutzlos. Hier, in der kleinen Gemeinde Anderswo fanden sie helfende Hände und ein Zuhause. Man gab ihnen ein kleines Zimmer, half ihnen bei der Einrichtung und ermöglichte ihrer Tochter eine gute Ausbildung. Oksana blieb gern in dieser Gemeinde und wurde mit den Jahren eine geachtete, beliebte Mitbewohnerin. Alles, was sie einst erhielt, gab sie mit Zinsen zurück. Überall dort, wo Hilfe gebraucht wurde, war sie zu finden. Caritative Einrichtungen, aber auch viele andere Veranstaltungen im Ort waren ohne sie nicht mehr denkbar. Sie half bei der Vorbereitung von Bällen, war Mitglied beim Kirchenchor und bei den Pfadfindern. Aufgrund ihrer pädagogischen Ausbildung leistete sie im örtlichen Kindergarten wertvolle Arbeit. Die Eltern liebten sie und ihre Art, mit Kindern umzugehen.

Nur eines fehlte ihr noch. Eine größere Wohnung. Sie musste ja noch immer in ihrem engen Zimmer leben. Als sie deshalb mit ihrem bescheidenen Einkommen und als Alleinerzieherin im Gemeindeamt um eine Gemeindewohnung ansuchte, war es für den grün-geführten Gemeinderat eine Selbstverständlichkeit, dem nachzukommen. 

Auch in Biedermannsdorf wäre diese Geschichte so verlaufen. Ganz so? Nein. Denn die Hilfsbereitschaft, die Empathie, die Fürsorge macht hier beim schwarz-rot-geführten Gemeinderat halt. Eine Gemeindewohnung wäre für Oksana undenkbar. Warum? Weil sie eine Drittstaatsangehörige ist. Weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Weil sie deshalb im schwarz-rot-geführten Gemeinderat eine minderwertige Person ist, weil sie nicht dazu gehört. 

Karl Wagner