Kein Strafverfahren gegen Klimaschützer

 

Eine gute Nachricht. Hier der Artikel der Salzburger Nachrichten vom 16.8.2023 in voller Länge

WIEN. Das Wiener Landesgericht wies einen Strafantrag wegen Verdachts der schweren Sachbeschädigung gegen Klimaaktivistin Anja Windl sowie einen 31-jährigen Klimaschützer zurück. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel. Basis für den Antrag war eine Aktion der Letzten Generation beim Pallas-Athene-Brunnen vor dem Parlament am 4. Mai. Damals hatten Aktivisten grünen Farbstoff in den Brunnen gekippt.

Beinahe wäre es damit zum ersten Strafprozess in Wien gegen Mitglieder der Letzten Generation in Zusammenhang mit Protesten gekommen. Doch das Verfahren wurde eingestellt. Bei dem Protest der Letzten Generation kam erneut der aus bereits vergangenen Aktionen bekannte Farbstoff Uranin zum Einsatz. Nach der Aktion fielen laut Gericht Gesamtkosten in Höhe von 807,82 Euro für "Natursteinarbeiten" sowie eine Analyse des Wassers an. Obwohl sich der Farbstoff noch am gleichen Tag auflöste, brachte die Staatsanwaltschaft am 4. Juli einen Strafantrag wegen schwerer Sachbeschädigung gegen die beiden Aktivisten ein und warf ihnen "Verunstaltung eines öffentlichen Denkmals" vor.

Das Gericht erteilte einem möglichen Prozess nun eine Absage und argumentierte unter anderem mit der schnellen Auflösung der Chemikalie. "Am 4. Mai wurde das Wasser im Brunnen zur weiteren Untersuchung auf Uranin beprobt. Die Probe wurde ins Labor überbracht, wobei die Probe bei Untersuchung bereits wieder klar und farblos war und keine Trübung aufwies", heißt es im Beschluss. Uranin sei zudem ein völlig unbedenklicher Stoff, der nur kurzfristig für eine Färbung des Wassers sorge, wird in dem Schreiben in Berufung auf das Laborgutachten ausgeführt.

Windl sprach von einem "Repressionsversuch vonseiten der Staatsanwaltschaft". "Das bestätigt die Legitimität unserer Proteste in Zeiten der weltweit eskalierenden Klimakatastrophe", erklärte die 26-Jährige. Ihr Rechtsanwalt nannte den Strafantrag "einen Versuch der Staatsanwaltschaft, eine friedliche und unschädliche Protestaktion zu kriminalisieren". SN, APA

Kaufentscheidungen ändern sich. Weniger NON-Food wird gekauft. Gut oder schlecht?

 Investment und Immobilienberatung Regioplan ist zu interessanten Erkenntnissen gekommen.

in einer Presseaussendung wird beklagt, dass infolge zahlreicher Insolvenzen  und des Rückzugs großer Firmen wie Kika-Leiner, Salamander, Delka oder XXL-Sport der Handel zunehmend an Fläche verliert. Insgesamt reduzierte sich die Fläche um weit über 550.000 Quadratmeter oder 4 Prozent der gesamten Verkaufsfläche Österreichs. Rechnet man den eher stabilen Lebensmittelhandel heraus, sind es sogar mehr als 4 Prozent.

Das heißt, dass fast nur der NON-FOOD- Bereich betroffen ist. Warum? Auch dafür hat Regioplan eine Antwort gefunden. Der Grund ist das geänderte Einkaufsverhalten der Konsumenten, weil diese mehr Online-Bestellungen tätigen. Aber auch bei ihren Kaufentscheidungen mehr Rücksicht auf die Umwelt nehmen. Die Werthaltungen ändern sich offensichtlich.

Es scheint, hier gibt es Menschen - und nicht wenige - die schon weiter sind als die konservativen Politik-Kreise, die immer noch völlig bewegungsunfähig auf alten Denkmustern festgeleimt sind.

Die Kommunalsteuer ist das Lockmittel für Gemeinden, dafür zu sorgen, dass sich auf Biegen und Brechen Betriebe auf eigenem Gebiet ansiedeln. 

Dafür wird Versiegelung in Kauf genommen, dafür werden Überflutungen anderer Gegenden in Kauf genommen, dafür werden Verkehrshöllen in Kauf genommen. Hauptsache, die Einnahmen fließen. Koste es, was es wolle.

Es ist hoch an der Zeit, dafür zu sorgen, dass diese unselige Bestimmung der dezentralisierten Betriebsansiedlung aus der Welt geschafft wird. 

Es ist höchste Zeit, dass es eine Institution gibt, die einem Betrieb sagt, auf welchen ungenützten Industrieflächen er sich ansiedeln soll. 

Es ist höchste Zeit, dass brachliegende Betonflächen von der Wirtschaft wiederbelebt werden, anstatt Grünland zu vernichten und damit unsere Lebensgrundlagen zu gefährden.

Bauwirtschaft hat ein Problem. Flächenverlust im Handel. Gut oder schlecht?

Derzeit ist zu lesen, dass Ziegelwerke wegen zurückgehender Auftragslage stillstehen. Ich sehe das ambivalent. Eben wurde uns wieder eindrucksvoll und dramatisch vor Augen geführt, wohin exzessive Versiegelung, wie sie in Österreich vorherrscht, führt. Existenzen werden durch Flutkatastrophen vernichtet, es gibt sogar Todesopfer.

 
Es ist richtig, dass der Grund dafür die Klimaerhitzung ist. Weil sich das Mittelmeer erwärmt, verdunstet mehr Wasser, das die warme Luft vermehrt aufnehmen kann. Das führt dann zu Starkregen. Alles klar. Nur kann das so nicht allein stehen bleiben. Dazu gehört auch, dass wir mit unserer Zubetonierungswut verlässlich dafür sorgen, dass das viele Wasser nicht versickern kann, was zur Überlastung der Kanäle und Flüsse führt. Die Folgen sind bekannt.

Was in den Köpfen endlich ankommen muss: Die Klimakrise allein ist es nicht. Es gibt einen starken Eigenanteil an Verantwortung für die regelmäßig wiederkehrenden Flutkatastrophen. 

Politiker, die jetzt voller Mitgefühl Hilfe versprechen, die sowieso selbstverständlich ist, sind für mich  ein bigottes Zerrbild. Zumal, wenn sie Parteien angehören, die in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend zur jetzigen Situation beigetragen haben.

Besonders brisant wird es, wenn dieselben Politikerinnen und Politiker bedauern, dass die Bauwirtschaft einen negativen Verlauf nimmt. Also besser weiterversiegeln?

 
Rechtzeitig vorsorgen, dass die Herstellung von Windrädern, der Öffi-Ausbau, die Altbausanierung, verstärkte Investitionen in Heizungsumstellung und vieles mehr den ausufernden Neubau ersetzen, wäre gut gewesen. Auch eines ihrer vielen Versäumnisse aus der Vergangenheit, die uns heute zu schaffen machen.