Wie manche vielleicht wissen, hat die FPÖ die Regierung gefragt, welche NGO´s (Non-Government-Organisations) mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Die Frage lautet: "Wie viele Steuermillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?" Die Formulierung spricht für sich. Selbstverständlich will eine rechtsradikale Partei kein zivilgesellschaftliches Engagement. NGOs, unabhängige Justiz und unabhängige Presse sind die Stützen einer Demokratie und werden folgerichtig als erstes angegriffen, um den Weg zur Diktatur freizumachen.
Ich formuliere die Frage mal so um, dass sie auch von zivilisierten und demokratiepolitisch interessierten Menschen akzeptiert werden kann: "Was tut die Regierung, um das für Demokratieerhalt, Umweltschutz und soziale Zusammenleben so wichtige zivilgesellschaftliche Engagement in Österreich zu unterstützen?"
Ich muss der FPÖ dankbar sein. Sie öffnete mir mit ihrer Anfrage im Parlament die Augen darüber, wie vielfältig die Zivilgesellschaft in Österreich ist. Das geht über die bekannten Organisationen wie Amnesty, Global2000 SOS-Mitmensch oder Transparency weit hinaus. Es wird alles abgedeckt, was wirklich zählt in unserem Land. Lernhilfe, psychologische Betreuung, Hilfe für schwerkranke Kinder, Rechtsbeistand für Flüchtlinge, Hilfestellung für Frauen in Not oder Kampf gegen Rassismus. All das bezeichnet die FPÖ als "NGO-Business". All jene, die sich für ein funktionierendes Zusammenleben in unserem Land einsetzen, werden als profitgeile Geschäftemacherinnen und Geschäftemacher hingestellt. In dieser Liste sind nicht nur die üblichen "Feinde" wie Amnesty-International, Global 2000 oder ZARA enthalten, sondern auch die St. Anna-Kinderkrebsforschung, der Sterntalerhof, das Hilfswerk oder die Aidshilfe.
Nicht auszudenken, wenn es all diese Menschen nicht gäbe. Die "Steuermillionen" würden sich vervielfachen, müsste all das der Staat allein stemmen. Die Not würde groß sein, denn der Staat könnte sich diese Fürsorge wohl bei weitem nicht im gegenwärtigen Ausmaß leisten.
Was wirklich zählt, soll abgeschafft werden, damit mehr Not entsteht, damit mehr gehetzt werden kann, damit mehr Frust entsteht, damit mehr Hass geschürt werden kann.
Was wirklich zählt, wissen auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Wirtschaftsuniversität. Lesen Sie hier deren Stellungnahme dazu.
Was wirklich zählt, steht böswilliger Agenda immer im Weg.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen