Lieferkettengesetz ist gescheitert. Die Verursacher haben einen Namen

Europa

Textilindustrie in Rumänien oder Bulgarien. Fabriken mit stickiger, heißer, chemisch verseuchter Luft, Arbeiterinnen, die immer wieder ohnmächtig werden, sogar Lungenkrebs bekommen. Missgebildete Kinder von Müttern, die in dieser toxischen Umgebung gearbeitet haben.

Asien
Baufällige Fabriksgebäude in Asien ohne Notausgänge, deren Insassen sich nicht retten können, wenn Brände ausbrechen. Das Rana Plaza in Bangladesch ist noch in Erinnerung.
Löhne, die die Hälfte der existenzsichernden Höhe ausmachen werden oft schuldig geblieben. Arbeiterinnen werden angebrüllt, von Aufsehern vergewaltigt, nehmen sich manchmal sogar das Leben.

Afrika
Kakaoproduktion in Ghana und Cote d´ivoire. Kinderarbeit ist unbedingt nötig, da sich die Bauern Erwachsenenlöhne nicht leisten können. Kinder sind giftigen Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt, können nicht zur Schule gehen.

Südamerika
In einer brasilianischen Eisenerzmine brach 2019 wie schon 2015 das Rückhaltebecken. Mit Schwermetallen und Chemikalien belasteter Bergwerksschlamm überflutete Häuser und das Land. Die Schlammmassen begruben 272 Menschen unter sich, nicht nur Menschen verloren ihr Leben, auch die Natur, die Biodiversität wurde in diesem Teil des artenreichen Bundesstaates Minas Gerais ausgelöscht. Das Risiko war bekannt. 

Europäische Union

Nach zwei intensiven Verhandlungsjahren, in denen die oben beschriebenen Vorfälle sich weiter häuften, wurde - endlich - ein Lieferkettengesetz zur Abstimmung fertig, das die beteiligten und maßgebenden Unternehmen zwingen sollte, ihre Verantwortung wahrzunehmen. 

Eine Sorgfaltspflicht, die sich über die gesamte Wertschöpfungsstrecke erstreckt, die auch für ausländische Unternehmen gilt, die im europäischen Markt tätig sind.
Unternehmen, die menschenrechtswidrig agieren, können verklagt werden. Von den Arbeitenden selbst, von den Gewerkschaften; NGOs oder anderen Organisationen. Auch von Gerichten außerhalb des Landes.

Also eine akzeptable Lösung, die uns schon längst zugestanden wäre. Doch besser spät, als nie.

Leider scheint das "NIE" aber letztendlich doch noch die Oberhand gewonnen zu haben.

Christian Lindner, Chef der kleinsten Partei der deutschen Ampelkoalition, sieht seine Felle davonschwimmen. So denkt er sich in seiner Panik, bring ich doch einfach mal das Lieferkettengesetz zu Fall, da kann ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern sicher ganz stark hervortun. Was hält der eigentlich von denen? Sind die tatsächlich so uneinsichtig, so mitleidlos, so ignorant, so selbstsüchtig wie er?

Österreich

Aber damit nicht genug. Natürlich ist auch in Österreich die gleiche Uneinsichtigkeit, die gleiche Selbstsüchtigkeit, die gleiche Empathielosigkeit zu finden. Und zwar - wie könnte es anders sein - in der ÖVP in Gestalt des Wirtschaftsministers Kocher. 

Und was sind wohl die Gründe für die Ablehnung, die den Herrschaften nach ZWEI JAHREN plötzlich eingefallen sind? 

Naja - Büroarbeiten würden aufwändiger werden, es müsste das Personal aufgestockt werden, Preise würden sich erhöhen. Man müsste vielleicht auch neue Software einsetzen, um einen besseren Überblick zu haben. Sonst nichts? Sonst nichts.

Liebe Konsumentinnen und Konsumenten, wenn ihr jetzt in der Osterzeit die freundlich lächelnden, goldglänzenden oder blau schimmernden Osterhasen in den Auslagen seht, denkt daran, was ihr damit euren Lieben schenkt, wenn ihr sie kauft.

Hätten wir ein fertiges Lieferkettengesetz, wären die Schokohäschen, die Shirts und was es sonst noch so alles gibt, vielleicht um einige wenige Cent teurer, euer Gewissen ruhiger und die Welt ein wenig besser. Menschen wie Lindner und Kocher haben es erstmal verhindert. 

Am 7. März beginnt ein neues Projekt in Biedermannsdorf

Eine berechenbare Zukunft war einmal. Die Klimakrise ist dabei, uns aus unserer trügerisch heimeligen Komfortzone herauszuholen. Doch müssen Fragezeichen immer böse sein? Keinesfalls! Der Effekt von Klimaschutzmaßnahmen bedeutet nicht nur einen Beitrag zu Klimastabilisierung, sondern immer auch ein Mehr an Gesundheit, ein Mehr an guter Luft, ein Mehr an Wohlstandssicherung. Unsicherheiten versetzen uns in die Lage, unsere Zukunft selbst gestalten zu können. 

Die Gemeinden als oberste Baubehörden, die Widmungshoheit besitzen sind dazu prädestiniert, diese positiven Effekte mit herbeizuführen. Energieraumplanung und Mobilität sind wichtige Hebel, um jene Ziele und Vorhaben, die wir uns in unserer Verordnung zum Ortsentwicklungskonzept, aber auch in unserem Klimaschutzmanifest gesetzt haben, zu erreichen.

Genau darum geht es in dem Projekt, das Studierende des Instituts für Raumplanung der Technischen Universität Wien, in und mit unserer Gemeinde durchführen wollen. Ich bin sehr froh, dass unser Gemeinderat dieses Projekt einstimmig beschlossen hat und freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich bin sicher, dass es für beide Projektpartner ein Gewinn sein wird.

Die Studierenden werden unseren Ort im Hinblick auf Raum, Mobilität und Energie analysieren, Entwicklungschancen für die nahe und ferne Zukunft erarbeiten und diese dann der interessierten Öffentlichkeit vorstellen. 

Beginn der Arbeiten wird der 7.März sein. An diesem Nachmittag werden Arbeitsgruppen unseren Ort besichtigen, um sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.  

Karl Wagner

Umweltgemeinderat

ein neues 1933 verhindern - von Harald Martenstein

Auf Österreich umgelegt braucht man nur die Jahreszahl zu verändern.

Ha­rald Mar­ten­stein in "Die Zeit" über De­mons­tra­tio­nen und die Fra­ge, wie man ein neu­es 1933 ver­hin­dert
 
"Nach den Mas­sen­mor­den an Ju­den in Is­ra­el, al­so nach dem 7. Ok­to­ber, hat es in Deutsch­land De­mons­tra­tio­nen ge­ge­ben, bei de­nen der Op­fer ge­dacht wur­de. Am 22. Ok­to­ber ver­sam­mel­ten sich am Bran­den­bur­ger Tor ge­ra­de mal 10.000 Men­schen. Und das in ei­nem Land, des­sen Staats­rä­son laut stän­dig wie­der­hol­ten Be­teue­run­gen zu ei­nem we­sent­li­chen Teil aus dem »Nie wie­der« be­steht. Ge­meint ist un­ter an­de­rem: nie wie­der Ausch­witz. Seit 1945 war den SS-Mör­dern in Wort und Tat nie­mand mehr so na­he ge­kom­men wie die Ha­mas.

Vie­le, auch in Deutsch­land, kri­ti­sier­ten statt­des­sen Is­ra­el für sei­ne Be­sat­zungs­po­li­tik. Das kann man tun. Aber man kann un­mög­lich Mas­sen­mord zu ei­nem Akt des Wi­der­stands adeln. Auch vie­le Ju­den leh­nen be­kannt­lich die Be­sat­zungs­po­li­tik ab. Ein paar von ih­nen wur­den von der Ha­mas um­ge­bracht. Die Na­zis er­mor­de­ten auch al­le Ju­den, ein­schlie­ß­lich de­rer, die deutsch­na­tio­nal dach­ten und im Ers­ten Welt­krieg mit Or­den be­hängt wor­den wa­ren.

Nach den Cor­rec­tiv-Ent­hül­lun­gen de­mons­trier­ten bun­des­weit un­ge­fähr ei­ne Mil­li­on Men­schen ge­gen die AfD, ei­ne ganz an­de­re Grö­ßen­ord­nung. Ei­ni­ge De­mons­tran­ten zeig­ten Pa­ro­len wie »Es ist an der Zeit, es bes­ser zu ma­chen als un­se­re Ur­gro­ß­el­tern«.

Die­se Fra­ge hat mich mein Le­ben lang be­schäf­tigt, sie ist die Grund­fra­ge mei­ner Exis­tenz, je­den­falls was mein Deutsch­sein be­trifft: Wie kann ich es bes­ser ma­chen? Bei mir geht es na­tür­lich eher um mei­ne El­tern und Gro­ß­el­tern, die we­der Na­zis wa­ren noch im Wi­der­stand. Den Ju­den aber hat kei­ner ge­hol­fen. Al­le ha­ben weg­ge­schaut. Man brauch­te Mut; ob ich ge­nug da­von ge­habt hät­te, weiß ich nicht.

Wenn ich ei­ne To-do-Lis­te zu schrei­ben hät­te, zum The­ma »Neu­es 1933 ver­hin­dern«, dann stün­de auf Platz eins: »Ju­den müs­sen in Si­cher­heit le­ben, in Deutsch­land und über­all. Weg­schau­en ver­bo­ten.« Das Pro­jekt, al­le Ju­den aus­zu­rot­ten, war das Be­son­de­re, was die Na­zis von an­de­ren Na­tio­na­lis­ten un­ter­schied, ihr Al­lein­stel­lungs­merk­mal. Auf der To-do-Lis­te stün­de na­tür­lich noch an­de­res, zum Bei­spiel, dass nie­mand we­gen sei­ner oder ih­rer Her­kunft aus Deutsch­land aus­ge­wie­sen wer­den darf.

Wo wa­ren die­se ei­ne Mil­li­on Leu­te, die ein neu­es 1933 ver­hin­dern wol­len, ei­gent­lich nach dem 7. Ok­to­ber? Ich re­de nicht nur über De­mons­tra­tio­nen, auch über Mei­nungs­bei­trä­ge. Ei­nen »Auf­schrei«, wie man das heu­te nennt, ha­be ich nicht ge­hört, au­ßer­halb der Kom­men­ta­re in den Zei­tun­gen. Lau­ter wur­de es erst, als die is­rae­li­sche Of­fen­si­ve be­gann.

Bei ei­ner De­mo in Mün­chen wur­de ein Spruch­band mit dem Text »Ge­gen is­rae­li­schen Fa­schis­mus!« mit­ge­führt. »Ein klei­ner Teil der De­mons­tra­ti­on rich­te­te sich ge­gen Is­ra­el«, stand in der Abend­zei­tung. Bei der De­mo in Ber­lin wur­den Teil­neh­mer, die sich als pro­jü­disch zu er­ken­nen ga­ben, laut Der Wes­ten als »Na­zis« be­schimpft und be­droht. Ich bin­de das nicht den De­mons­tran­ten ins­ge­samt ans Bein. Aber es ist schon bi­zarr, wenn ein »neu­es 1933« mit­hil­fe von Leu­ten ver­hin­dert wer­den soll, die zwi­schen Hit­ler und Is­ra­el kei­nen Un­ter­schied er­ken­nen.

Ich woll­te be­grei­fen, was kaum zu be­grei­fen ist, Ausch­witz. Al­so ha­be ich Ge­schich­te stu­diert, Schwer­punkt 20. Jahr­hun­dert. Ir­gend­wann hat­te ich ver­stan­den, dass es in Deutsch­land vor 1933 fast kei­ne De­mo­kra­ten mehr gab, nur noch Fa­na­ti­ker und Welt­erlö­ser der ver­schie­dens­ten Spiel­ar­ten. Al­les Mög­li­che war wich­ti­ger als Frei­heit und Men­schen­rech­te. Das ist es, was ich glau­be, ge­lernt zu ha­ben."

Warum dieser Artikel in einem Umweltblog? Weil Rechtsradikale keinen Bock auf Klimaschutz haben und betonstur die Klimakrise und damit alle physikalischen Naturgesetze leugnen. Das heißt für Österreich: kommen sie in die Regierung, kommt weitere intensive Versiegelung, weiterer Ausbau des Individualverkehrs und Stopp jeglicher alternativer Mobilitätsmöglichkeiten wie Rad, Bahn und Bus. Sämtliche trotz ÖVP erreichten Klimaschutzmaßnahmen stehen dann zur Disposition. Alle damit verbundenen negativen Konsequenzen wie wirtschaftlicher Abstieg, Strafzahlungen und Verschlechterung der Lebensqualität werden folgen. Das wiederum wird sich auf die Stimmung in der Bevölkerung niederschlagen. Wer wird schuld sein? Natürlich die Anderen. Die Migranten, die Juden, die Moslems, die Grünen, die Linken, oder einfach alle, die auf "Fahndungslisten" stehen!