22 Februar 2024

Lieferkettengesetz ist gescheitert. Die Verursacher haben einen Namen



Europa
Textilindustrie in Rumänien oder Bulgarien. Fabriken mit stickiger, heißer, chemisch verseuchter Luft, Arbeiterinnen, die immer wieder ohnmächtig werden, sogar Lungenkrebs bekommen. Missgebildete Kinder von Müttern, die in dieser toxischen Umgebung gearbeitet haben.

Asien
Baufällige Fabriksgebäude in Asien ohne Notausgänge, deren Insassen sich nicht retten können, wenn Brände ausbrechen. Das Rana Plaza in Bangladesch ist noch in Erinnerung.
Löhne, die die Hälfte der existenzsichernden Höhe ausmachen werden oft schuldig geblieben. Arbeiterinnen werden angebrüllt, von Aufsehern vergewaltigt, nehmen sich manchmal sogar das Leben.

Afrika
Kakaoproduktion in Ghana und Cote d´ivoire. Kinderarbeit ist unbedingt nötig, da sich die Bauern Erwachsenenlöhne nicht leisten können. Kinder sind giftigen Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt, können nicht zur Schule gehen.

Südamerika
In einer brasilianischen Eisenerzmine brach 2019 wie schon 2015 das Rückhaltebecken. Mit Schwermetallen und Chemikalien belasteter Bergwerksschlamm überflutete Häuser und das Land. Die Schlammmassen begruben 272 Menschen unter sich, nicht nur Menschen verloren ihr Leben, auch die Natur, die Biodiversität wurde in diesem Teil des artenreichen Bundesstaates Minas Gerais ausgelöscht. Das Risiko war bekannt. 

Europäische Union
Nach zwei intensiven Verhandlungsjahren, in denen die oben beschriebenen Vorfälle sich weiter häuften, wurde - endlich - ein Lieferkettengesetz zur Abstimmung fertig, das die beteiligten und maßgebenden Unternehmen zwingen sollte, ihre Verantwortung wahrzunehmen. 
Eine Sorgfaltspflicht, die sich über die gesamte Wertschöpfungsstrecke erstreckt, die auch für ausländische Unternehmen gilt, die im europäischen Markt tätig sind.
Unternehmen, die menschenrechtswidrig agieren, können verklagt werden. Von den Arbeitenden selbst, von den Gewerkschaften; NGOs oder anderen Organisationen. Auch von Gerichten außerhalb des Landes.
Also eine akzeptable Lösung, die uns schon längst zugestanden wäre. Doch besser spät, als nie.

Leider scheint das "NIE" aber letztendlich doch noch die Oberhand gewonnen zu haben.

Christian Lindner, Chef der kleinsten Partei der deutschen Ampelkoalition, sieht seine Felle davonschwimmen. So denkt er sich in seiner Panik, bring ich doch einfach mal das Lieferkettengesetz zu Fall, da kann ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern sicher ganz stark hervortun. Was hält der eigentlich von denen? Sind die tatsächlich so uneinsichtig, so mitleidlos, so ignorant, so selbstsüchtig wie er?

Österreich
Aber damit nicht genug. Natürlich ist auch in Österreich die gleiche Uneinsichtigkeit, die gleiche Selbstsüchtigkeit, die gleiche Empathielosigkeit zu finden. Und zwar - wie könnte es anders sein - in der ÖVP in Gestalt des Wirtschaftsministers Kocher. 

Und was sind wohl die Gründe für die Ablehnung, die den Herrschaften nach ZWEI JAHREN plötzlich eingefallen sind? 
Naja - Büroarbeiten würden aufwändiger werden, es müsste das Personal aufgestockt werden, Preise würden sich erhöhen. Man müsste vielleicht auch neue Software einsetzen, um einen besseren Überblick zu haben. Sonst nichts? Sonst nichts.

Liebe Konsumentinnen und Konsumenten, wenn ihr jetzt in der Osterzeit die freundlich lächelnden, goldglänzenden oder blau schimmernden Osterhasen in den Auslagen seht, denkt daran, was ihr damit euren Lieben schenkt, wenn ihr sie kauft.

Hätten wir ein fertiges Lieferkettengesetz, wären die Schokohäschen, die Shirts und was es sonst noch so alles gibt, vielleicht um einige wenige Cent teurer, euer Gewissen ruhiger und die Welt ein wenig besser. Menschen wie Lindner und Kocher haben es erstmal verhindert. 

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