Klimaschutz verhindern - CO2-Steuer vermeiden.

Der folgende Artikel in den Salzburger Nachrichten vom Klimablog Martin Stricker hat mir so aus der Seele gesprochen, dass ich ihn hier vorbehaltlos wiedergebe:

Die großen Lkw-Hersteller fordern sie. Der österreichische Verbund-Chef Michael Strugl fordert sie. Das tat auch dessen Vorgänger Wolfgang Anzengruber. Die Ökonomen halten sie für das Klügste im Klimaschutz. Die NGOs sowieso. Die Konzepte liegen in den Schubladen. Immer mehr Länder haben sie bereits - mit großem Erfolg. 

Nur in der österreichischen Politik ist sie beliebt wie eine heiße Kartoffel: Die CO2-Abgabe. Oder, weil es ein wenig besser klingt: Die CO2-Bepreisung. Dabei sollte man meinen, dass dieses Instrument, das immerhin aus dem Werkzeugkasten der reinen Marktlehre stammt, gerade der Wirtschaftspartei ÖVP am Herzen liegen sollte. Aber auch der Arbeitnehmerpartei SPÖ. Tut es aber nicht. 

CO2-Abgabe, das heißt: Kostenwahrheit. Fairer Marktzugang. Wettbewerb zugunsten der Konsumenten. Und Klimaschutz. Wer das Treibhausgas CO2 freisetzt, muss dafür zahlen. Wer viel freisetzt, zahlt viel. Wer wenig freisetzt, wenig. Der Einsatz von Öl, Kohle und Gas wird teurer und unattraktiv. Der Einsatz von sauberen Energien wird billiger und reizvoll. Die Wirtschaft sattelt um auf möglichst karbonfreie Produkte, weil sie billiger herzustellen sind und mehr Käufer finden. Reiche zahlen mehr CO2-Abgabe, weil sie größere Häuser haben, dickere Autos, mehr Strom für Swimmingpools und Saunas brauchen, mehr fliegen. Arme zahlen weniger CO2-Abgabe, weil sie einen kleineren Fußabdruck haben. Der Staat übernimmt den Feinschliff, verteilt die eingenommenen Abgaben, gleicht Ungerechtigkeiten aus, greift steuernd ein. 

Sollte jemand eine Ahnung haben, warum von Sebastian Kurz bis zum kleinsten Wirtschaftsfunktionär der ÖVP kein ernst zu nehmender Beitrag kommt und auch die einst progressive SPÖ schweigt wie der dunkle Wald, so möge er oder sie sich bitte melden.

Diese Standhaftigkeit der ÖVP hätte sich bessere Ziele verdient als Klimaschutz zu verhindern. Aber vielleicht bin ich nur zu ungeduldig. Die ökologische Steuerreform steht ja noch aus. Schau ma mal, ob die Klimakrise Pause macht, bis wir so weit sind.