Der Nationalrat beschloss parteiübergreifend, die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung zu unterstützen. Ein gutes Zeichen und ein Schritt, der Hoffnung macht. Die Zivilgesellschaft muss das weitere diesbezügliche Vorgehen im Auge behalten und keinen Zweifel daran lassen, dass Klimaschutz nach wie vor ein wichtiges Anliegen ist. Damit unterstützen wir unsere Gesundheitsministerin und alle in der Regierung und in den Ämtern, denen an einer menschengerechten Umwelt gelegen ist. Hier der Originaltext aus der Parlamentskorrespondenz.
Umwelt
So hat sich der Nationalrat für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zum Erreichen der Klimaziele ausgesprochen. Das Vorhaben der Regierung, verschiedene Sektoren wie das Energiesystem und den Infrastrukturbereich klimagerecht umzubauen, CO2-Emissionen weiter zu reduzieren und systematische Klimachecks durchzuführen, soll unterstützt werden. Nicht nur Gesetze und Verordnungen, auch Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes sollen demnach auf ihre Klimaverträglichkeit abgeklopft werden. Auch im Unterricht sollen Klima- und Umweltschutz eine gewichtigere Rolle spielen.
Grundlage waren dafür zwei Anträge der SPÖ, die selbst jedoch keine Mehrheit fanden. Zum einen hat die SPÖ die Diskussion rund um einen geplanten Busparkplatz am Innsbrucker Hofgarten aufgegriffen, um Klimachecks vor der beabsichtigten Versiegelung von Flächen, die dem Staat gehören oder vom Bund verwaltet werden, einzumahnen. Zum anderen ging es der SPÖ um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes.
Auch das im Regierungsprogramm verankerte Bekenntnis zu gesunden Böden und zu einer zukunftsfähigen Raumordnung wird von Seiten der Abgeordneten breit unterstützt. Konkret spricht sich der Nationalrat für die Erarbeitung einer österreichweiten Bodenschutzstrategie, ein bundesweites Monitoring zum Bodenverbrauch, eine Stärkung der überregionalen Raumplanung und die Förderung von Brachflächenrecycling aus. Ausgangspunkt für diesen Vorstoß bildete ein NEOS-Entschließungsantrag für eine Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement sowie ein entsprechendes Bundesrahmengesetz, der im Plenum in der Minderheit blieb.
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