26 Mai 2024

Die EU wirkt



Tatsachenverdrehung ist eines der schlimmsten Vergehen nationaler Politik gegenüber der EU
Eigenes Fehlverhalten wird der EU in die Schuhe geschoben.
Nützliche und wichtige Entscheidungen werden verhindert und dann der EU hämisch Entscheidungsschwäche unterstellt. So geschehen bei Asyl- Lieferketten- und Renaturierungsgesetz.
Kleine Lichter in der Bundes- und Landespolitik versuchen sich auf Kosten der EU als große Flamme darzustellen, die einen heldenhaften Kampf für die jeweiligen nationalen Interessen kämpft. Ohne diese postfaktischen Möchtegernhelden wären wir besser dran.

Wie die Wirklichkeit aussieht, kann man hier nachlesen

Recht auf Reparatur
Das EU-Parlament hat Ende April dem Recht auf Reparatur zugestimmt. Danach müssen Hersteller ihre Geräte mindestens zwei Jahre nach Kauf und übliche Haushaltsprodukte auch noch länger reparieren. Reparatur und die Ersatzteile dürfen dabei nicht überteuert sein. Zunächst fallen Smartphones, Tablets, Server, Bildschirme, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Schweißgeräte und künftig auch Staubsauger unter diese Regelung.

Reparaturbonus
Die Aktion Reparaturbonus wird von der EU finanziert. Die Handhabung ist einfach und es gibt viele Unternehmen - auch bei uns in Biedermannsdorf - die mitmachen.

Medienfreiheitsgesetz
Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht, auch in Europa: Morde an Journalisten in Malta, Griechenland, der Slowakei und den Niederlanden zeigen das deutlich. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist eine Antwort auf diese Bedrohung und ein Meilenstein in der europäischen Gesetzgebung. Es schätzt und schützt die doppelte Rolle der Medien als Wirtschaftsunternehmen und Hüter der Demokratie. 

Verantwortungsvollen Konsum ermöglichen
Ein neues EU-Regelwerk soll Greenwashing und die Täuschung von Konsumenten verhindern und eine echte CO2- Verringerung voranbringen. Es geht zum Beispiel um Zertifizierungsmethoden, anerkannte Zertifikate, Audits durch Dritte, ein EU-weites Register und die kontrollierte Speicherung von Kohlenstoff in langlebigen Materialien als Kompensationsmaßnahme. Das Europäische Parlament hat im April 2024 über diese Verordnung abgestimmt, voraussichtlich Ende 2024 wird sie in Kraft treten.

Mit der Ökodesign-Verordnung kommt eine weitere Verbesserung: Große Unternehmen dürfen unverkaufte Kleidung und Elektroartikel nicht mehr zerstören, und die geplante Obsoleszenz – also die bewusst kurz gehaltene Lebensdauer – von Geräten wird eingeschränkt.

EU Gebäuderichtlinie 
In der am 12. April beschlossenen Novelle der EU-Gebäuderichtlinie wurden genaue inhaltliche und zeitliche Ziele zur Reduktion des Energiebedarfs für Raumheizung festgelegt. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, diese Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Das Endziel ist, bestehende öffentliche und private Wohn- und Nichtwohngebäude bis 2050 auf Nullemissionsgebäude umzubauen. Für den Weg dorthin sind genaue Zwischenziele und Kontrollmechanismen festgelegt.

Die EU-Regionalpolitik 
ist eine der wichtigsten EU-Politiken und umfasst beinahe ein Drittel des EU-Haushaltes. Für das Ziel, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen Europas Regionen abzubauen, stehen 2021-2027 europaweit 392 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Investitionen leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des europäischen "Green Deal".


In der Gesamtschau sind die Wirkungen dieser Förderungen laut WIFO-Analyse durchwegs
positiv: Die regionalen ökonomischen Unterschiede haben in Österreich abgenommen, die
entwicklungsschwächeren Regionen haben in Wertschöpfung und Beschäftigung aufgeholt. Dies steht in auffälligem Kontrast zur Mehrzahl der EU-Staaten, in denen die regionale Disparität deutlich zunimmt.










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