Das Recht hat der Politik zu folgen. Ein Traum vieler demokratiefeindlicher Politikerinnen und Politiker, der in Österreich hoffentlich nie in Erfüllung gehen wird. Wobei ich Kärntens Landeshauptmann Kaiser und Bundeskanzler Stocker zwar nicht dazuzähle, sie aber auf einem schmalen Grat wähne. Denn auch sie sind der Meinung, man müsse die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) überarbeiten, weil sie Abschiebungen straffälliger Ausländer verunmöglichen.
So, wie der Stopp des Familiennachzugs von der Unfähigkeit ablenken soll, das Bildungssystem in den Griff zu kriegen, lenkt die Diskussion über die EMRK von den Problemen der österreichischen Migrationspolitik ab.
Straffällige Asylwerber sind eine Minderheit.
Klar, die eingangs Genannten wollen das nicht hören, weil es ihnen unangenehm ist, dass die meisten Asylwerber anständiger sind als sie.
Klar stehen Verbrechen immer stark im Nachrichtenfokus aller Medien. Das ist der Grund, warum es so schwer ist, die Wirklichkeit zu beurteilen. Es ist halt fad, zu melden, dass wieder mal nichts passiert ist.
Aber bleiben wir beim Thema und den Tatsachen. Flüchtlinge gibt es, weil es Krieg, Hunger, Tyrannei und klimabedingte Naturkatastrophen gibt. Bei alldem haben wir in Europa Mitschuld. Und all das kann nur ein geeintes, starkes Europa wirksam bekämpfen. Das heißt, auch die Österreichische Regierung muss nach politischer und militärischer Einheit der EU trachten, damit global Einfluss genommen werden kann, um durch Friedenspolitik Kriegen vorzubeugen, um das Klima zu stabilisieren, den Hunger zu mindern und um alte Männer davon abzuhalten, ihren letzten - eingebildeten - Frühling auf Kosten der ihnen Anvertrauten auszuleben. Dann wird es auch weniger Flüchtlinge geben.
Ziel muss sein, nicht die Menschenrechte anzugreifen, sondern sie und damit auch uns alle zu schützen!!
Schützen was wir lieben, statt bekämpfen, was wir hassen.
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