Die EU-Regionalpolitik - gut für Gemeinden, gut für uns

In einer Zeit, in der Politiker, Hetzlieder gegen die EU singend, durch´s Land tingeln, habe ich mir vorgenommen, sachlich zu bleiben, auch wenn es heißt, Sachpolitik sei beim Wahlvolk unbeliebt. Ich glaube daran, dass es noch Menschen gibt, denen es wichtig ist, zu wissen, wofür eine Partei steht und womit sie sich beschäftigt. Die Grünen stehen für soziale Gerechtigkeit und - als einzige - glaubhaft für Umwelt- und Artenschutz. Beide Themen sind in der Europäischen Union weltweit führend vertreten. Bei aller notwendigen Kritik muss diese Gemeinschaft bestehen bleiben, stärker und auch wehrhafter werden. Das ist gut für unseren Planeten, gut für unsere Lebensqualität, gut für die Zukunft. 

Was also haben wir von der Mitgliedschaft? Da bietet sich die EU-Regionalpolitik an.

392 Mrd. Euro Eu-weit für schwächere Regionen

Die EU-Regionalpolitik ist eine der wichtigsten EU-Politiken und umfasst beinahe ein Drittel des EU-Haushaltes. 392 Milliarden Euro sind es, die europaweit 2021 - 2027 dem Ziel zugeführt werden sollen, schwächeren Regionen dabei zu helfen, wirtschaftlich und sozial aufzuschließen. Wichtig dabei ist, dass mindestens 30 Prozent der erhaltenen Förderungen für Klimaziele zur Verfügung gestellt werden müssen. Also auch der Green Deal wird damit gefördert.

1,3 Mrd. für österreichische Regionen

Für Österreich sind in der Förderperiode 2021-2027 1,3 Milliarden Euro für Regionalpolitik vorgesehen. Davon stehen den Fonds für regionale Entwicklung 741 Millionen zur Verfügung, der europäische Sozialfond erhält 410 Millionen und der Fond für einen gerechten Übergang wird mit 136 Millionen bedacht. Der Rest fließt in den Fond für Fischerei und Aquakulturen.
Was genau mit diesem Geld geschehen soll, und was die Beweggründe für deren Verwendung waren, wird in der Broschüre "EU-Förderung für regionale Entwicklung beschrieben. Herausforderungen, die damit gemeistert werden sollen, liegen im Produktivitätswachstum, in der Klimakrise, sowie der Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und städtischen Ballungsräumen.
Aus dieser Strategie wurden vier inhaltliche Prioritäten abgeleitet, welche die Bereiche

• Forschung, Technologie und Innovation
• Energieeffizienz und Treibhausgasreduktion
• nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land
• Umstellungsprozesse beim Übergang auf eine klimaneutrale Wirtschaftbetreffen.

Seit 1995 profitieren wir von der Mitgliedschaft

Geldflüsse nach Österreich gibt es aber nicht erst seit 2021, ganz im Gegenteil. Seit dem Beitrittsjahr 1995 partizipieren wir von der EU-Regionalförderung.

Laut einer Wirkungsanalyse der EU-Förderungen des WIFO im Zeitraum 1995 - 2017 wurden Förderungen in Höhe von 31 Mrd. Euro lukriert. Darin sind 14,3 Mrd. an EU-Förderungen (inkl. Landwirtschaftsförderungen) und 16,3 Mrd. an damit ausgelösten Eigeninvestitionen enthalten. Auch die Rechnung der Stärkung Schwächerer ging auf. Die entwicklungsschwachen Regionen haben in Wertschöpfung und Beschäftigung aufgeholt.

Der größte Anteil des Kuchens - 8 Mrd. - entfiel in diesem Zeitraum auf Niederösterreich. 

Warum hier trotzdem eine eu-feindliche Partei so stark werden konnte? Ein Grund könnte mangelndes Wissen sein. Eine Konsequenz der Angewohnheit schlitzohriger National- und Landespolitik, die gute Leistungen sich selbst zuschreibt und alles Schlechte der EU anlastet. Dass es meist umgekehrt war und ist - tja. Mangelndes Wissen eben.

Aber wir sind doch Nettozahler

Bei solchen Nachrichten stellt sich unwillkürlich die Frage, was wir für diesen Geldsegen getan haben. Schließlich sind wir Nettozahler. Dazu die Auskunft der Österreichischen Nationalbank, die oft kolportierte Horrornachrichten über Riesenbeträge, die an die EU bezahlt werden müssen, zurecht rückt:
"Nur etwa 1 % der jährlichen Wirtschaftsleistung aller 28 EU-Mitgliedstaaten fließt in das EU-Budget (ca. 150 Mrd EUR im Jahr 2016). Rund 92 % davon erhalten die Mitgliedstaaten als Förderungen direkt wieder zurück. Für die EU-Verwaltung werden nur 6 % des gesamten Budgets aufgewendet."
Analog dem Grundsatz, dass schwächer entwickelte Staaten im Aufholprozess unterstützt werden sollen, erhalten Nettozahler wie Österreich weniger zurück als sie einzahlen. Im Jahr 2015 betrug dieses Minus 0,25 % des BIP.
Dieser "Verlust" bedeutet aber umgekehrt, dass sich in den sogenannten Nettoempfängerländern, die mehr zurückerhalten als sie einzahlen, die Kaufkraft und damit die Investitionstätigkeit erhöht, was die Absatzmärkte der Nettozahler vergrößert. Diese Umwegrentabilität ersetzt die erwähnten 0,25 Prozent um ein Vielfaches.

Freundschaftliche Kritik

Mehr für die Menschen tun, sozialer Gerechtigkeit mehr Priorität einräumen, sich nicht durch Konzernlobbies und EU-feindlichen Parteien vom Klimaschutz abhalten lassen. Diese unsere grünen Kritikpunkte bleiben. Dabei sehen wir Grünen die EU als Weg, dessen Ausrichtung zwar noch nicht ganz stimmt, aber den wir weiterhin gemeinsam gehen müssen.

Herausforderungen sind da, um bewältigt zu werden

Natürlich gibt es Störungen. Die zahlreichen Krisen außen und innen legen uns Opfer auf. Die notwendigen Russlandsanktionen schwächen auch die eigene Wirtschaft. Doch wie in guten, so auch in schwierigen Zeiten dürfen wir uns auf die Partnerschaft des eingangs erwähnten zwar verbesserungsfähigen, aber weltweit einzigartigen Europabündnisses verlassen. In dessen Mitte dürfen wir es uns gutgehen lassen, müssen aber auch mitarbeiten und derzeit vielleicht mehr geben als nehmen. Nach nunmehr bald 30 Jahren gemeinsamer positiver Entwicklung.

Karl Wagner

Umweltgemeinderat

karlwagnersumweltblog.blogspot.com