Die leise, wertvolle Arbeit der Grünen

Wertschätzender Umgang mit Geflüchteten.

Wertschätzende Arbeits- und Austauschkommunikation mit Organisationen im Asyl- und Integrationsbereich.
Die Einrichtung einer Kindeswohlkommission.
Schulungen von Beamt:innen und Richter:innen zum Kindeswohl.
Verhinderung einer Verschärfung des Asylrechts.
Zugang zu Familienbeihilfe und Kindergeld für vertriebene Ukrainer:innen.
Wiedereinführung des Integrationsjahres.
Erhöhung des Budgets für fachspezifische Deutschkurse sowie für die Unterstützung bei der Anerkennung von Ausbildungen und Angebote zur höheren Qualifizierung.

Wovon ist hier die Rede? Es ist eine Auswahl der Ergebnisse Grüner Arbeit in der Regierung der letzten fünf Jahre. Nicht nur für das Klima wurde viel getan. 

Wirken im Stillen ohne viel Reden statt ewigem Koalitionsstreit war offensichtlich der erfolgreiche Weg. Das, was sie mit einem größeren, in vielerlei Hinsicht unwilligen, bremsenden, rückwärtsgewandten Partner tun konnten, haben sie getan. Dass sie das nur ohne viel Aufhebens tun konnten und dann von den Wähler:innen mangels Wissen abgestraft wurden, ist schade. Jetzt sind fünf Jahre gute Arbeit mit ziemlicher Sicherheit umsonst gewesen. 

NGOs wie die asylkoordination österreich haben die Leistungen und die Wertschätzung, die ihnen vor allem vom grüngeführten Justizministerium entgegengebracht wurden, sehr wohl zu schätzen gewusst. Nachzulesen in einem beachtenswerten Artikel in der Zeitschrift "asyl aktuell" der erwähnten NGO. Geschrieben hat ihn deren Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz. Er ist Jurist und Sprecher der asylkoordination österreich. Nach jahrelanger Tätigkeit in der Rechtsberatung und -vertretung im Asylbereich war er in einer Rechtsanwaltskanzlei und bei Amnesty International Österreich tätig. 

Nach einer ausführlich und sachlich analysierten Arbeit der Grünen in der Regierung schrieb er:

"Es war nicht die Umsetzung von Leuchtturmprojekten, sondern das hartnäckige Verfolgen und Implementieren kleiner praktischer Schritte, durch die sich die Grünen Glaubwürdigkeit erarbeitet haben. Und diese ist längerfristig von größerer Bedeutung als Dank."

Anlässlich der Unterzeichnung des EU-Renaturierungsvertrages meinte Herr Nehammer, die Grünen hätten nun ihr wahres Gesicht gezeigt. Was für ein wohltuender Anblick dieses Gesicht doch ist. Ich hoffe, die Grünen zeigen es jetzt öfter, und werben mit ihrer Arbeit. Und ich hoffe, während der nächsten Jahre (hoffentlich sind es keine fünf) sehen viele, dass ihre Arbeit doch nicht so schlecht war. 

Vor allem den verärgerten Grünsympathisant:innen und internen Kritiker:innen sollte das zu denken geben. Sie sollten sich künftig schlau machen, bevor sie den Grünen Versagen vorwerfen. Davon kann nämlich keine Rede sein.

Soziales Engagement im Fokus

Der Punkt der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember erinnerte mich an eine weihnachtliche Herbergssuche. Natürlich seien Organisationen wie Hospiz, das Pädagogisch psychiatrische Zentrum, das Frauenhaus und viele andere gemeinnützige Vereine, ganz wichtig und sie müssen auch unbedingt unterstützt werden. Nur - "mit welchem Geld?" Das war die Antwort der Gemeinderegierung auf unseren Antrag, man möge doch diesen Vereinen ihre Subventionsanträge genehmigen.

Bereits im Sommer lehnte der Gemeinderat mehrheitlich Subventionsanträge mit dem Hinweis ab, man werde sich das am Jahresende nochmal ansehen und dann - sollte im Subventionstopf noch Geld übrig sein, die Zahlungen durchführen. Das wahre Sprichwort "Wer schnell hilft, hilft doppelt", war nur den Grünen bekannt. Denn sie sprangen ein und überwiesen zumindest an das Hospiz den angesuchten Betrag. Freilich ohne die Gemeinde damit aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wir berichteten darüber im August und im November in unseren Infobriefen.

Nun - siehe oben. Leider, leider, kein Geld mehr da. Der Subventionstopf, ursprünglich mit 40.000 Euro gefüllt, war leer. Wir gaben aber nicht auf und appellierten an die Menschlichkeit, die dann doch noch die Oberhand behielt. Letztlich gab es eine Mehrheit im Gemeinderat für diese Organisationen:

• Mein Sternenkind: Begleitung für Familien, die Kinder verloren haben.
• Frauenhaus Mödling: Schutz und Unterkunft für Frauen in Not.
• Naturwacht Föhrenberge: Pflege unseres beliebten Erholungsgebiets.
• Verein Hospiz Mödling: Würdiger letzter Weg für Menschen aus dem Bezirk.
• Pädagogisch psychiatrisches Zentrum: Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
• Tierschutzverein Mödling: Für Haustiere, die Unterstützung brauchen.
• KOPV: Beratung und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen.

Das Geld dazu fand man dann doch noch. Aus den 1,2 Millionen starken Rücklagen wurden knappe 3000 Euro genehmigt.