Die EU-Regionalpolitik - gut für Gemeinden, gut für uns

In einer Zeit, in der Politiker, Hetzlieder gegen die EU singend, durch´s Land tingeln, habe ich mir vorgenommen, sachlich zu bleiben, auch wenn es heißt, Sachpolitik sei beim Wahlvolk unbeliebt. Ich glaube daran, dass es noch Menschen gibt, denen es wichtig ist, zu wissen, wofür eine Partei steht und womit sie sich beschäftigt. Die Grünen stehen für soziale Gerechtigkeit und - als einzige - glaubhaft für Umwelt- und Artenschutz. Beide Themen sind in der Europäischen Union weltweit führend vertreten. Bei aller notwendigen Kritik muss diese Gemeinschaft bestehen bleiben, stärker und auch wehrhafter werden. Das ist gut für unseren Planeten, gut für unsere Lebensqualität, gut für die Zukunft. 

Was also haben wir von der Mitgliedschaft? Da bietet sich die EU-Regionalpolitik an.

392 Mrd. Euro Eu-weit für schwächere Regionen

Die EU-Regionalpolitik ist eine der wichtigsten EU-Politiken und umfasst beinahe ein Drittel des EU-Haushaltes. 392 Milliarden Euro sind es, die europaweit 2021 - 2027 dem Ziel zugeführt werden sollen, schwächeren Regionen dabei zu helfen, wirtschaftlich und sozial aufzuschließen. Wichtig dabei ist, dass mindestens 30 Prozent der erhaltenen Förderungen für Klimaziele zur Verfügung gestellt werden müssen. Also auch der Green Deal wird damit gefördert.

1,3 Mrd. für österreichische Regionen

Für Österreich sind in der Förderperiode 2021-2027 1,3 Milliarden Euro für Regionalpolitik vorgesehen. Davon stehen den Fonds für regionale Entwicklung 741 Millionen zur Verfügung, der europäische Sozialfond erhält 410 Millionen und der Fond für einen gerechten Übergang wird mit 136 Millionen bedacht. Der Rest fließt in den Fond für Fischerei und Aquakulturen.
Was genau mit diesem Geld geschehen soll, und was die Beweggründe für deren Verwendung waren, wird in der Broschüre "EU-Förderung für regionale Entwicklung beschrieben. Herausforderungen, die damit gemeistert werden sollen, liegen im Produktivitätswachstum, in der Klimakrise, sowie der Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und städtischen Ballungsräumen.
Aus dieser Strategie wurden vier inhaltliche Prioritäten abgeleitet, welche die Bereiche

• Forschung, Technologie und Innovation
• Energieeffizienz und Treibhausgasreduktion
• nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land
• Umstellungsprozesse beim Übergang auf eine klimaneutrale Wirtschaftbetreffen.

Seit 1995 profitieren wir von der Mitgliedschaft

Geldflüsse nach Österreich gibt es aber nicht erst seit 2021, ganz im Gegenteil. Seit dem Beitrittsjahr 1995 partizipieren wir von der EU-Regionalförderung.

Laut einer Wirkungsanalyse der EU-Förderungen des WIFO im Zeitraum 1995 - 2017 wurden Förderungen in Höhe von 31 Mrd. Euro lukriert. Darin sind 14,3 Mrd. an EU-Förderungen (inkl. Landwirtschaftsförderungen) und 16,3 Mrd. an damit ausgelösten Eigeninvestitionen enthalten. Auch die Rechnung der Stärkung Schwächerer ging auf. Die entwicklungsschwachen Regionen haben in Wertschöpfung und Beschäftigung aufgeholt.

Der größte Anteil des Kuchens - 8 Mrd. - entfiel in diesem Zeitraum auf Niederösterreich. 

Warum hier trotzdem eine eu-feindliche Partei so stark werden konnte? Ein Grund könnte mangelndes Wissen sein. Eine Konsequenz der Angewohnheit schlitzohriger National- und Landespolitik, die gute Leistungen sich selbst zuschreibt und alles Schlechte der EU anlastet. Dass es meist umgekehrt war und ist - tja. Mangelndes Wissen eben.

Aber wir sind doch Nettozahler

Bei solchen Nachrichten stellt sich unwillkürlich die Frage, was wir für diesen Geldsegen getan haben. Schließlich sind wir Nettozahler. Dazu die Auskunft der Österreichischen Nationalbank, die oft kolportierte Horrornachrichten über Riesenbeträge, die an die EU bezahlt werden müssen, zurecht rückt:
"Nur etwa 1 % der jährlichen Wirtschaftsleistung aller 28 EU-Mitgliedstaaten fließt in das EU-Budget (ca. 150 Mrd EUR im Jahr 2016). Rund 92 % davon erhalten die Mitgliedstaaten als Förderungen direkt wieder zurück. Für die EU-Verwaltung werden nur 6 % des gesamten Budgets aufgewendet."
Analog dem Grundsatz, dass schwächer entwickelte Staaten im Aufholprozess unterstützt werden sollen, erhalten Nettozahler wie Österreich weniger zurück als sie einzahlen. Im Jahr 2015 betrug dieses Minus 0,25 % des BIP.
Dieser "Verlust" bedeutet aber umgekehrt, dass sich in den sogenannten Nettoempfängerländern, die mehr zurückerhalten als sie einzahlen, die Kaufkraft und damit die Investitionstätigkeit erhöht, was die Absatzmärkte der Nettozahler vergrößert. Diese Umwegrentabilität ersetzt die erwähnten 0,25 Prozent um ein Vielfaches.

Freundschaftliche Kritik

Mehr für die Menschen tun, sozialer Gerechtigkeit mehr Priorität einräumen, sich nicht durch Konzernlobbies und EU-feindlichen Parteien vom Klimaschutz abhalten lassen. Diese unsere grünen Kritikpunkte bleiben. Dabei sehen wir Grünen die EU als Weg, dessen Ausrichtung zwar noch nicht ganz stimmt, aber den wir weiterhin gemeinsam gehen müssen.

Herausforderungen sind da, um bewältigt zu werden

Natürlich gibt es Störungen. Die zahlreichen Krisen außen und innen legen uns Opfer auf. Die notwendigen Russlandsanktionen schwächen auch die eigene Wirtschaft. Doch wie in guten, so auch in schwierigen Zeiten dürfen wir uns auf die Partnerschaft des eingangs erwähnten zwar verbesserungsfähigen, aber weltweit einzigartigen Europabündnisses verlassen. In dessen Mitte dürfen wir es uns gutgehen lassen, müssen aber auch mitarbeiten und derzeit vielleicht mehr geben als nehmen. Nach nunmehr bald 30 Jahren gemeinsamer positiver Entwicklung.

Karl Wagner

Umweltgemeinderat

karlwagnersumweltblog.blogspot.com

Die EU wirkt

Tatsachenverdrehung ist eines der schlimmsten Vergehen nationaler Politik gegenüber der EU

Eigenes Fehlverhalten wird der EU in die Schuhe geschoben.

Nützliche und wichtige Entscheidungen werden verhindert und dann der EU hämisch Entscheidungsschwäche unterstellt. So geschehen bei Asyl- Lieferketten- und Renaturierungsgesetz.

Kleine Lichter in der Bundes- und Landespolitik versuchen sich auf Kosten der EU als große Flamme darzustellen, die einen heldenhaften Kampf für die jeweiligen nationalen Interessen kämpft. Ohne diese postfaktischen Möchtegernhelden wären wir besser dran.

Wie die Wirklichkeit aussieht, kann man hier nachlesen

Recht auf Reparatur
Das EU-Parlament hat Ende April dem Recht auf Reparatur zugestimmt. Danach müssen Hersteller ihre Geräte mindestens zwei Jahre nach Kauf und übliche Haushaltsprodukte auch noch länger reparieren. Reparatur und die Ersatzteile dürfen dabei nicht überteuert sein. Zunächst fallen Smartphones, Tablets, Server, Bildschirme, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Schweißgeräte und künftig auch Staubsauger unter diese Regelung.

Reparaturbonus
Die Aktion Reparaturbonus wird von der EU finanziert. Die Handhabung ist einfach und es gibt viele Unternehmen - auch bei uns in Biedermannsdorf - die mitmachen.

Medienfreiheitsgesetz

Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht, auch in Europa: Morde an Journalisten in Malta, Griechenland, der Slowakei und den Niederlanden zeigen das deutlich. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist eine Antwort auf diese Bedrohung und ein Meilenstein in der europäischen Gesetzgebung. Es schätzt und schützt die doppelte Rolle der Medien als Wirtschaftsunternehmen und Hüter der Demokratie. 

Verantwortungsvollen Konsum ermöglichen
Ein neues EU-Regelwerk soll Greenwashing und die Täuschung von Konsumenten verhindern und eine echte CO2- Verringerung voranbringen. Es geht zum Beispiel um Zertifizierungsmethoden, anerkannte Zertifikate, Audits durch Dritte, ein EU-weites Register und die kontrollierte Speicherung von Kohlenstoff in langlebigen Materialien als Kompensationsmaßnahme. Das Europäische Parlament hat im April 2024 über diese Verordnung abgestimmt, voraussichtlich Ende 2024 wird sie in Kraft treten.

Mit der Ökodesign-Verordnung kommt eine weitere Verbesserung: Große Unternehmen dürfen unverkaufte Kleidung und Elektroartikel nicht mehr zerstören, und die geplante Obsoleszenz – also die bewusst kurz gehaltene Lebensdauer – von Geräten wird eingeschränkt.

EU Gebäuderichtlinie 

In der am 12. April beschlossenen Novelle der EU-Gebäuderichtlinie wurden genaue inhaltliche und zeitliche Ziele zur Reduktion des Energiebedarfs für Raumheizung festgelegt. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, diese Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Das Endziel ist, bestehende öffentliche und private Wohn- und Nichtwohngebäude bis 2050 auf Nullemissionsgebäude umzubauen. Für den Weg dorthin sind genaue Zwischenziele und Kontrollmechanismen festgelegt.

Die EU-Regionalpolitik 

ist eine der wichtigsten EU-Politiken und umfasst beinahe ein Drittel des EU-Haushaltes. Für das Ziel, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen Europas Regionen abzubauen, stehen 2021-2027 europaweit 392 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Investitionen leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des europäischen "Green Deal".

Auszüge aus: PRESSKIT-EU-Regionalpolitik_IWB-EFRE_in-OEsterreich_Update-2022_final.pdf

In der Gesamtschau sind die Wirkungen dieser Förderungen laut WIFO-Analyse durchwegs

positiv: Die regionalen ökonomischen Unterschiede haben in Österreich abgenommen, die

entwicklungsschwächeren Regionen haben in Wertschöpfung und Beschäftigung aufgeholt. Dies steht in auffälligem Kontrast zur Mehrzahl der EU-Staaten, in denen die regionale Disparität deutlich zunimmt.

Radweg - wir brauchen Einsicht

 

Die Lückenschließung des Radweges von Wiener Neudorf über die Autobahnbrücke auf Biedermannsdorfer Seite hat - endlich - begonnen. Die dazu notwendige Rodung der teilweise schon sehr alten Büsche und Baumsträucher musste vorgenommen werden. Wenn mir auch das Herz weh tat, wenn ich sah, mit welcher Brutalität hier Natur vernichtet wurde. 

Die Frage stellt sich mir: musste das in dieser Form geschehen? Und vor allem: musste es zu diesem Zeitpunkt geschehen? Seit Jahren ist dieser Bau überfällig. Eine langfristigere Planung hätte den Bau nach der Brutzeit beginnen lassen können. Ich glaube, hier ist Einsicht gefragt. 

Einsicht, dass wir Verantwortung für nichtmenschliches Leben haben.

Einsicht, dass, wenn Rodung notwendig wird, diese so schonungsvoll wie möglich erfolgen muss.

Schade. Das nächste Mal sollten wir es besser machen. 

Wem es eindeutig an Einsicht mangelt, sind jene, die glauben, mit ein paar wenigen ausgegrabenen Sträuchern die Vernichtung wettzumachen. 

Damit wurde kein einziges Vogelleben und auch sonst kein Tierleben gerettet.