Schützen was wir lieben, nicht bekämpfen, was wir hassen

Das Recht hat der Politik zu folgen. Ein Traum vieler demokratiefeindlicher Politikerinnen und Politiker, der in Österreich hoffentlich nie in Erfüllung gehen wird. Wobei ich Kärntens Landeshauptmann Kaiser und Bundeskanzler Stocker zwar nicht dazuzähle, sie aber auf einem schmalen Grat wähne. Denn auch sie sind der Meinung, man müsse die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) überarbeiten, weil sie Abschiebungen straffälliger Ausländer verunmöglichen.

So, wie der Stopp des Familiennachzugs von der Unfähigkeit ablenken soll, das Bildungssystem in den Griff zu kriegen, lenkt die Diskussion über die EMRK von den Problemen der österreichischen Migrationspolitik ab.

Straffällige Asylwerber sind eine Minderheit.

Klar, die eingangs Genannten wollen das nicht hören, weil es ihnen unangenehm ist, dass die meisten Asylwerber anständiger sind als sie.

Klar stehen Verbrechen immer stark im Nachrichtenfokus aller Medien. Das ist der Grund, warum es so schwer ist, die Wirklichkeit zu beurteilen. Es ist halt fad, zu melden, dass wieder mal nichts passiert ist.

Aber bleiben wir beim Thema und den Tatsachen. Flüchtlinge gibt es, weil es Krieg, Hunger, Tyrannei und klimabedingte Naturkatastrophen gibt. Bei alldem haben wir in Europa Mitschuld. Und all das kann nur ein geeintes, starkes Europa wirksam bekämpfen. Das heißt, auch die Österreichische Regierung muss nach politischer und militärischer Einheit der EU trachten, damit global Einfluss genommen werden kann, um durch Friedenspolitik Kriegen vorzubeugen, um das Klima zu stabilisieren, den Hunger zu mindern und um alte Männer davon abzuhalten, ihren letzten - eingebildeten - Frühling auf Kosten der ihnen Anvertrauten auszuleben. Dann wird es auch weniger Flüchtlinge geben. 

Ziel muss sein, nicht die Menschenrechte anzugreifen, sondern sie und damit auch uns alle zu schützen!! 

Schützen was wir lieben, statt bekämpfen, was wir hassen.

Ein Herz aus Stein und im Hirn eine Leere

Anders kann ich es nicht ausdrücken, wenn unsere politischen Entscheiderinnen und Entscheider wegen ihrer eigenen Unfähigkeit, unser Bildungssystem in Ordnung zu bringen, den Notstand ausrufen. 

Die meisten von uns - abseits der Entscheider:innen in unserer nationalen Politik - wissen, dass eine reine Männergesellschaft keine gute Voraussetzung für eine friedliche und zivilisierte Gesellschaft sein kann. Eine Menge Männer, die sich um ihre Familien ängstigen und die Tag und Nacht die Sorge quält, was aus ihren Frauen und Kindern werden soll, radikalisieren sich. Vielfach auch durch islamistische Propaganda. Rattenfänger, die auf Gewalt aus sind. Bestärkt werden sie durch das Agieren rechtsradikaler, rassistischer Kreise. Islamisten und Rechtsradikale bilden damit eine unselige Symbiose. Das ist eine ganz klare Sache. Nur halt nicht für unsere Regierung. 

Abgesehen davon gehört eine völlige Empathielosigkeit dazu, jemand den Asylstatus abzuerkennen, nur, weil man dessen Frau und Kinder nicht da haben will. Das ist nicht nur gefühllos, sondern auch niederträchtig.